Infothek
Gebühr für das Ausdrucken von Online-Gutscheinen nicht rechtmäßig
Die „Systemgebühr“ eines Unternehmens für das Ausdrucken von Gutscheinen ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen. Beim Onlinekauf von Eintrittskarten oder Gutscheinen zum Ausdrucken (“Print@Home”) dürfen nicht pauschal zusätzliche Kosten anfallen.
mehrBusfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall - Kündigung gerechtfertigt
Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss immer bewusst sein, dass sie mit den Fahrgästen ein besonders vulnerables Gut befördern. Nach der Straßenverkehrsordnung darf ein Fahrzeug nur so schnell gefahren werden, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Verursacht der Fahrer grob fahrlässig einen Unfall und kommen Personenschaden und hoher Sachschaden hinzu, ist arbeitsrechtlich eine Kündigung gerechtfertigt.
mehrSteuertermine Mai 2026
Die Steuertermine des Monats Mai 2026 auf einen Blick.
mehrArbeitsrechtliche Manipulationen zu Lasten der Sozial- und Krankenversicherung nicht rechtmäßig
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht zur Krankenkasse kann nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Eine Vereinbarung von Erstattungsansprüchen kann die Versicherungsträger nicht binden. Aus einem kollusiven Zusammenwirken zu Lasten der Solidargemeinschaft kann kein Anspruch auf Beitragserstattung entstehen.
mehrFür Gutscheinkarten verwendete Klausel in AGB eines Streamingdienst-Anbieters unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von einem Streamingdienst-Anbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, unwirksam ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.